Not- und Sicherheitsbeleuchtung: Regelwerk

Bei der Not- und Sicherheitsbeleuchtung kommen Regelungen aus den verschiedensten Bereichen zum Tragen, die im Folgenden vorgestellt werden. Diese Regelungen gehen grundsätzlich auf zwei verbindliche Rechtsgebiete zurück, das Baurecht und das Arbeitsrecht.

Das Normenwerk komplettiert diese Vorschriften.

Gegenüber dem Baurecht und dem Arbeitsrecht unterliegen Normen grundsätzlich der Freiwilligkeit, außer sie sind Vertragsbestandteil oder sie werden durch Rechtsvorschriften referenziert. In jedem Fall gilt, Normen sind nicht nur eine Konkretisierung der verbindlichen, aber unspezifischen Rechtsvorschriften. Normen nehmen für sich in Anspruch, den „anerkannten Stand der Technik“ abzubilden. Sie sind daher Planungsgrundlage und eine wichtige Grundlage für die Errichtung der elektrischen Anlage sowie für deren sicheren Betrieb.

Kommt es zu Streitigkeiten über die technische Ausführung der Sicherheitsbeleuchtungsanlage, sind Normen die Grundlage, die vom Gericht zur Entscheidungsfindung herangezogen werden.

Die folgenden Ausführungen geben einen Überblick über das seit langem bewährte, sehr verschachtelte Zusammenspiel zwischen gesetzlichen Vorschriften und technischer Normung zur Sicherheitsbeleuchtung.

Das Normenwerk zur Sicherheitsbeleuchtung wird durch viele weitere Regelungen bestimmt, die in Deutschland im Wesentlichen auf das Baurecht und das Arbeitsrecht zurückgehen. Aus den Vorschriften des Bau- und Arbeitsrechts ist abzuleiten, ob eine Sicherheitsbeleuchtung in einer baulichen Anlage erforderlich ist. Das Baurecht kennt hierzu unter anderem das Brandschutzkonzept als Teil der Baugenehmigung. Das Arbeitsrecht regelt die Notwendigkeit der Sicherheitsbeleuchtung über die Gefährdungsbeurteilung der Arbeitsstätte und deren Arbeitsplätze.

Hier finden sich allerdings keine konkreten Festlegungen, wie diese Vorgaben dann in der baulichen Anlage umzusetzen sind bzw. welche sicherheitstechnischen Belange die eingesetzten Komponenten der Sicherheitsbeleuchtungsanlage einhalten müssen.

So wird beispielsweise in den Versammlungsstätten-Verordnungen der Länder festgelegt, ab welcher Größe der Versammlungsstätte bzw. ab welcher Personenzahl und in welchen Gebäudeteilen dieser „Versammlungsstätte“ Sicherheitsbeleuchtung vorhanden sein muss. Niederschlag findet das dann im jeweiligen Brandschutzkonzept zu der baulichen Anlage und wird zur Grundlage der technischen Planung.

Zur Entscheidung, ob eine Sicherheitsbeleuchtung erforderlich ist, ist ergänzend auch das Arbeitsrecht heranzuziehen, da aus Sicht der Beschäftigten jedes Gebäude immer auch eine Arbeitsstätte sein kann. Es ist zu beachten, dass das Arbeitsrecht im Gegensatz zum Baurecht Bundesrecht ist. Es gibt dem Betreiber einer Arbeitsstätte das Werkzeug der Gefährdungsbeurteilung an die Hand. Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, für die von ihm betriebene Arbeitsstätte (unabhängig von deren Größe und der Anzahl der Beschäftigten) und für die dort befindlichen Arbeitsplätze Gefährdungsbeurteilungen zu erstellen.

Gemäß Anhang 2.3 der Arbeitsstättenverordnung sind Flucht- und Rettungswege „mit einer Sicherheitsbeleuchtung auszurüsten, wenn das gefahrlose Verlassen der Arbeitsstätte für die Beschäftigten, insbesondere bei Ausfall der allgemeinen Beleuchtung, nicht gewährleistet ist.“ Konkretisiert wird das in der zugehörigen Technischen Regel für Arbeitsstätten ASR 3.4/7 „Sicherheitsbeleuchtung, optische Sicherheitsleitsysteme“.

Im Gegensatz zu den Vorschriften des Bau- und Arbeitsrechts, aus denen abzuleiten ist, dass Sicherheitsbeleuchtung erforderlich ist, finden sich in Normen zur Sicherheitsbeleuchtung nun detaillierte Festlegungen zur technischen Ausführung.

So legt DIN VDE V 0108-100-1 (VDE V 0108-100-1) unter anderem fest, welche Bemessungsbetriebsdauer für welche bauliche Anlage erforderlich ist, in welcher Zeit die Sicherheitsstromversorgung zur Verfügung stehen muss oder wie und in welchen Abständen eine Sicherheitsbeleuchtung zu prüfen ist.

Leuchten, die für die Sicherheitsbeleuchtung zum Einsatz kommen dürfen, müssen DIN EN 60598-1 (VDE 0711-1) und DIN EN 60598-2-22 (VDE 0711-2-22) entsprechen. Diese Leuchten müssen nach DIN 4844-1 sicherstellen, dass Rettungszeichen im Netzbetrieb und nach DIN EN 1838 im Notbetrieb sicher erkannt werden können. Weiter müssen sie bei ordnungsgemäßer Montage die erforderliche Ausleuchtung der Flucht- und Rettungswege realisieren, ohne dass sie blenden.

Zur Verbindlichkeit von Normen besteht grundsätzlich keine Anwendungspflicht, es sei denn, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geben deren Anwendung vor. Auch können Normen durch Verträge oder andere verbindliche Übereinkünfte zur Anwendung verpflichtend sein (Quelle: DIN 820, 8.1).

Dass Normen in ihrer Anwendung nicht grundsätzlich verpflichtend sind, hat eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs von 1998 näher ausgeführt. Danach gelten Normen als eine private technische Regelung mit Empfehlungscharakter, die die allgemein „anerkannten Regeln der Technik“ nicht verbindlich bestimmen.

Das bedeutet, man kann grundsätzlich von den technischen Vorgaben einer Norm abweichen. Wird eine andere Lösung als der in der Norm beschriebene Sachverhalt umgesetzt, liegt im Schadensfall die Beweislast bei dem Verantwortlichen. Er muss darlegen können, dass die von ihm gewählte technische Ausführung gleich oder besser als die Festlegungen der Norm ist.

Ähnlich gelagert ist der Ansatz der „Vermutungswirkung“, die eine Europäische Norm auslösen kann. Fällt eine Norm, wie beispielsweise die Normenreihe EN 60598 für Leuchten, unter eine europäische Richtlinie nach dem „Neuen Ansatz“ (Englisch: „New Approach“) und sind diese Normen im Amtsblatt der EU gelistet, lösen diese Normen die „Vermutungswirkung“ aus.

Nachfolgend wird beispielhaft die Form der Listung von EN 60598-2-22 Leuchten – Teil 2-22: Besondere Anforderungen – Leuchten für Notbeleuchtung unter der EU-Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU gezeigt.

Für eine Rettungszeichenleuchte, die die Anforderungen von DIN EN 60598-2-22 erfüllt, kann der Hersteller damit aufgrund der Vermutungswirkung in der erforderlichen EU-Konformitätserklärung bestätigen, dass sein Produkt die entsprechenden Sicherheitsziele der Niederspannungsrichtlinie einhält. Die EU-Konformitätserklärung ist Basis für die CE-Kennzeichnung des entsprechenden Produkts.

Die CE-Kennzeichnung ist nicht als Qualitätssiegel oder Prüfzeichen zu betrachten. Durch die CE-Kennzeichnung signalisiert der Inverkehrbringer in eigenem Ermessen nur, dass er die besonderen Anforderungen an das von ihm vertriebene Produkt kennt und dass dieses Produkt diesen Anforderungen entspricht.

Das heißt, Normen konkretisieren die grundlegenden Anforderungen einer verbindlichen Vorschrift, hier die Sicherheitsziele einer europäischen Richtlinie.

Redaktionelle Hinweise:

Die Inhalte dieser Seite erschienen erstmals im JOKER Magazin 01/2018 und beschreiben den Stand zum Zeitpunkt der Ersterscheinung.

Die im Text aufgeführten Normen zur Notbeleuchtung und Sicherheitsbeleuchtung können Sie im VDE VERLAG erwerben.