Ursula von der Leyen stellt neue EU Kommissare vor

Ursula von der Leyen stellt neue EU Kommissare vor

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17.10.2024 Kurzinformation

Ein starker Binnenmarkt braucht ein starkes europäisches Normungssystem – Handlungsaufrufe an Europaabgeordnete und europäische Institutionen

Europa hat im Sommer 2024 gewählt. Im Anschluss trafen das Europäische Parlament in einer neuen Konstellation und die designierten Kommissar*innen um die wiedergewählte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zusammen. Neue Parlamentarier trafen ein und neue Positionen und Rollen wurden vergeben. 

Damit Europaabgeordnete und Institutionen den Wert und die Möglichkeiten des Europäischen Normungssystem kennenlernen, haben CEN und CENELEC gemeinsam mit ihren Mitgliedern – den nationalen Normungsorganisationen in Europa – sieben Aufrufe formuliert, die durch die DKE vollumfängliche Unterstützung erfährt. 
 

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Celine Oeyen
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Das Europäische Normungssystem: Eine erfolgreiche Partnerschaft zwischen privatem und öffentlichem Sektor

Die Europäische Normungsstrategie vom Februar 2022 würdigt die Bedeutung von Europäischen Normen – auch Harmonisierte Normen (kurz: HAS) genannt –, Innovationen zu fördern, Produktqualität und -sicherheit zu gewährleisten und den globalen Handel zu verbessern. Das Europäische Normungssystem unterstützt Europas Wettbewerbsfähigkeit und strategische Autonomie, erleichtert die Verbreitung europäischer Innovationen und hilft dabei sicherzustellen, dass europäische und internationale Normen im Einklang mit den Interessen und Werten Europas stehen.


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Sieben Handlungsaufrufe zur Stärkung und Umgestaltung des Europäischen Binnenmarktes mithilfe der Normung

Die DKE ruft gemeinsam mit CEN, CENELEC und ihren Mitgliedern europäische Abgeordnete und Institutionen dazu auf, sich stark zu machen, den Binnenmarkt umzugestalten und zu kräftigen.
Damit verfolgen wir drei gemeinsame Ziele mit der Politik in Europa:

Ziel 1: Das Bekenntnis zu einem robusten und wettbewerbsfähigen Binnenmarkt erneuern

In den vergangenen 30 Jahren hat sich der Binnenmarkt als eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union gezeigt. Mit Hilfe der Europäischen Normen ist der Binnenmarkt systematisch in der Lage, den Handel zu erleichtern, den bürokratischen Aufwand zu verringern und in ganz Europa das gleiche Sicherheits- und Qualitätsniveau zu gewährleisten.

Und doch ist der Binnenmarkt noch lange nicht vollendet. Um die heutigen Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen und die Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern, muss sich Europa erneut für einen robusten und wettbewerbsfähigen Binnenmarkt einsetzen, der die Fähigkeit bewahren kann, modern und widerstandsfähig gegenüber den heutigen Herausforderungen zu sein.

Ziel 2: Europa durch Normung so umgestalten, dass es seine Ambitionen der CO2-Neutralität (net zero) und einer digitalen Zukunft erfüllt

CEN, CENELEC und ihre nationalen Mitglieder setzen sich nachdrücklich für den umweltfreundlichen und digitalen Wandel ein und entwickeln in Zusammenarbeit mit den europäischen Institutionen Normungslösungen, die diesen Wandel fördern. Die sich entwickelnde Umwelt- und Technologielandschaft stellt uns jedoch vor viele neue Herausforderungen, die nur durch eine verstärkte und ausgewogene öffentlich-private Partnerschaft zwischen dem Europäischen Normungssystem und den europäischen Institutionen gelöst werden können.

Das technische und marktbezogene Fachwissen des Europäischen Normungssystems muss in vollem Umfang genutzt werden, um Europas Antworten auf die komplexen Fragen zu finden, die sich aus der Notwendigkeit einer CO2-neutralen und vollständig digitalisierten Zukunft ergeben.

Ziel 3: Die Stärkung der europäischen Führungsrolle in der Welt durch Normung

Ein investitions-freundliches Geschäftsklima, eine technologieoffene Regulierung sowie die rasche Entwicklung und Anwendung von Normen bestimmen in erster Linie die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Das Europäische Normungssystem trägt der Notwendigkeit eines strategischen Ansatzes für internationale Normungsaktivitäten Rechnung und fördert die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas durch eine Führungsrolle in vorrangigen Bereichen. CEN, CENELEC und ihre Mitglieder unterstützen die von Enrico Letta für den Binnenmarkt vorgeschlagene ‚fünfte Freiheit‘,  die zusätzlich zur Waren-, Kapitel-, Personen- und Dienstleistungsfreiheit, die Aspekte der Forschung, Bildung und Innovation ergänzt. Damit Europa seine internationale Führungsrolle beibehalten kann, muss auch die Beziehung zwischen Normung, Forschung und Bildung gestärkt werden.
 

Gemeinsam für ein starkes Europa

Daher rufen wir – die DKE – Europaabgeordnete und europäische Institutionen in folgenden Punkten zum Handeln auf

Aufruf zum Handeln 1: Schutz eines starken, marktorientierten europäischen Normungssystems als Eckpfeiler der Wettbewerbsfähigkeit und der wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten.

Europäische Normen sorgen für Klarheit und Konsistenz beim Handel mit Waren und Dienstleistungen in ganz Europa. Sie schaffen Vertrauen für Unternehmen und Verbraucher beim Handel mit verschiedenen Mitgliedstaaten. Dieses einzigartige Normungssystem, das auf Konsens und öffentlicher Beteiligung beruht, sollte von den europäischen Institutionen als wichtiges Instrument zur Verfolgung wirtschaftlich- und gesellschaftlich-politischer Prioritäten und zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Europas beibehalten werden.

Normen bilden nicht nur den Rahmen und die Richtschnur für die Entwicklung von Produkten und Dienstleistungen, sondern spielen auch eine entscheidende Rolle bei der Förderung von Innovationen im privaten Sektor. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Industrie bei der Entwicklung von Normen weiterhin eine starke Stimme hat, damit die Normen marktorientiert bleiben und die europäische Industrie unterstützen.
 

Aufruf zum Handeln 2: Erhaltung des New Legislative Framework als Fundament des Binnenmarktes und enge Zusammenarbeit mit CEN und CENELEC zum Schutz des weltweit einzigartigen europäischen Normungssystems.

Bei der Erarbeitung des New Legislative Framework (kurz: NLF, übersetzt: Neuer Rechtsrahmen) haben CEN und CENELEC intensiv mit der Europäischen Kommission, der EFTA und allen europäischen Interessengruppen zusammengearbeitet, um Normen zur Unterstützung der politischen Ziele Europas zu produzieren. Der 2008 verabschiedete NLF zielt darauf ab, den Binnenmarkt für Waren zu verbessern und die Bedingungen für das Inverkehrbringen von Produkten auf dem EU-Markt zu erleichtern. Es handelt sich um ein Paket von Maßnahmen, die darauf abzielen, die Marktüberwachung zu verbessern und die Qualität der Konformitätsbewertungen zu steigern. 

Die weitere Nutzung des NLF zur Festlegung klarer und grundlegender Anforderungen in der Gesetzgebung, unterstützt durch freiwillige technische Normen, hilft den europäischen Unternehmen, die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen und die Bedürfnisse aller Interessengruppen zu unterstützen. Die Europäische Normungsstrategie ist ein großartiges Beispiel für ein erneuertes Engagement und eine Prioritätensetzung für den Wert der Europäischen Normen und bietet einen klaren Rahmen für eine kontinuierliche Partnerschaft mit den europäischen Institutionen.
 

Aufruf zum Handeln 3: Systematische Nutzung von Normen für eine nachhaltige Zukunft, die die CO2-Neutralität Europas und die Energiewende ermöglichen.

Europa will die weltweit führende Drehscheibe für Innovationen im Bereich der sauberen Technologien sein, indem es günstige Bedingungen für die Markteinführung gewährleistet.

Der Schwerpunkt liegt darauf, in Europa ausreichend Kapital für die Forschung und Massenproduktion neuer Dekarbonisierungstechnologien zu sichern. Normen tragen dazu bei, diese günstigen Bedingungen zu schaffen, indem sie Marktbedürfnisse decken, die die Umsetzung solcher Innovationen ermöglichen.

Die Energiekrise von 2022 hat uns gezeigt, wie wichtig es für Europa ist, eine größere Energieunabhängigkeit zu erreichen. Die Optimierung des Verbrauchs von Strom aus erneuerbaren Energien bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit, Netze mit einem hohen Maß an Interoperabilität, die die Vorteile der Digitalisierung einbeziehen, sind der Schlüssel. Normen leisten einen wichtigen Beitrag zur Beschleunigung der Energiewende.
 

Aufruf zum Handeln 4: Die europäische Normungsinfrastruktur voll ausschöpfen, um aufstrebende Technologien zu fördern

Europäische Normen sind ein entscheidendes Instrument für vertrauenswürdige interoperable Verfahren in Europa und gewährleisten, dass bewährte Verfahren über die Breite aller Technologien hinweg angewendet werden können. Durch das technische Fachwissen ihrer Expertinnen und Experten sorgt die Europäische Normung für Sicherheit im digitalen Bereich.

In einer Zeit, in der Europa bei der Regulierung neu entstehender Technologien (z. B. künstliche Intelligenz, Quantencomputer und im Bereich der Cyber-Resilienz) mit gutem Beispiel vorangeht, müssen die europäischen Institutionen das europäische Normungssystem voll ausschöpfen. Die europäischen politischen Entscheidungsträger sollten sich rechtzeitig mit den europäischen Normungsexpertinnen und -experten über Fragen im Zusammenhang mit neuen Technologien austauschen und von ihrem technischen Fachwissen und ihrer Marktkenntnis profitieren. Es muss unbedingt vermieden werden, dass Entscheidungen getroffen werden, die die technische Realität nicht widerspiegeln und die Übernahme durch die Industrie sowohl in Europa als auch weltweit behindern könnten.

Die DKE engagiert sich gemeinsam mit CEN, CENELEC und ihren Mitgliedern, die Normung umzugestalten, um den Herausforderungen der Digitalisierung zu begegnen, z. B. durch Projekte zur Umsetzung der Umstellung auf SMART Standards, d.h. maschinenlesbare Normen, die es dem Normenanwender ermöglichen, sie direkt in technische Systeme zu importieren.

Aufruf zum Handeln 5: Anerkennung und Nutzung der Fähigkeit von Normen, eine europäische Führungsrolle in verschiedenen Teilen der Welt zu ermöglichen

Durch die Zusammenarbeit mit ISO und IEC helfen die nationalen Mitglieder von CEN und CENELEC sicherzustellen, dass europäisches Fachwissen die internationale Innovation fördert. Durch die Normungsarbeit ist Europa auf internationaler Ebene führend bei strategischen Themen wie Brennstoffzellentechnologie, Kreislaufwirtschaft, Cybersicherheit, Quantentechnologien, Spezialmetallen und Mineralien (z. B. kritische Rohstoffe). Europäische Normen sind von entscheidender Bedeutung, um die Handelsgespräche mit anderen Regionen der Welt voranzubringen, und sollten in europäischen Handelsinitiativen wie Freihandelsabkommen und digitalen Partnerschaftsabkommen voll zum Tragen kommen.

Aufruf zum Handeln 6: Aufwertung der Forschungsergebnisse durch Normung

Normen dienen als Katalysator für Innovationen und helfen Forschern, ihre innovativen Ideen und wissenschaftlichen Ergebnisse auf den Markt zu bringen. Aus diesem Grund sind CEN, CENELEC und ihre Mitglieder bestrebt, mit Forschern und Akademikern zusammenzuarbeiten, um ihre Forschungsergebnisse in Normen umzusetzen und die nächste Generation von Normensetzern vorzubereiten.

Um die Forschungsergebnisse durch Normung bestmöglich zu verwerten, fordern wir die europäischen Institutionen auf, die Akzeptanz der Normung im zukünftigen Forschungsrahmenprogramm (FP10) und im Europäischen Forschungsraum zu verankern. CEN, CENELEC und ihre Mitglieder befürworten auch die systematische Integration der Normung in alle künftigen Forschungsrahmenprogramme und die Verbindung von Wissenschaft und Normung, was zur Stärkung der Fähigkeit Europas beitragen wird, die Prioritäten in Forschung und Innovation zu erreichen.

Aufruf zum Handeln 7: Sensibilisierung für die Europäische Normung und Steigerung der Kompetenz in diesem Bereich

Das Europäische Normungssystem stützt sich auf das Wissen und die engagierte Arbeit einer Vielzahl von Expertinnen und Experten aus Industrie, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und anderen Bereichen. Für den langfristigen Erfolg der Europäischen Normung müssen wir den Pool künftiger Talente erweitern, um ihre derzeitige einflussreiche Position zu erhalten. Um dies zu erreichen, wird die Ausbildung im Bereich der Normung zunehmend an Bedeutung gewinnen: Im High-Level Forum on European Standardisation – organisiert innerhalb der Generaldirektion DG GROW der Europäischen Kommission – setzen sich die Normungsorganisationen auch dafür ein, Studierende und Ausbildende die Informationen zur Verfügung zu stellen , die erforderlich sind, um in den nächsten Jahrzehnten Tausende neuer Normungsexpertinnen und Experten in die europäische Wirtschaft einzuführen. Dies schließt die Ausbildung an Universitäten, Berufsbildungseinrichtungen und Programme für lebenslanges Lernen ein. Die europäischen Institutionen sowie CEN und CENELEC müssen diese Dynamik beibehalten und gleichzeitig überlegen, wie sie in Zukunft noch mehr Normungsinteressierte erreichen können.

Aussagen von deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments

Um den Binnenmarkt neu zu beleben, umzugestalten und zu stärken, fordern wir die europäischen Institutionen auf, ihre Partnerschaft mit dem Europäischen Normungssystem zu erneuern und zu verstärken.

Unsere gemeinsame Erklärung von CEN, CENELEC und ihren Mitgliedern zur kommenden Legislaturperiode des Europäischen Parlaments skizziert einen Aktionsplan, der die Fähigkeit von Normen nutzbar macht, um Europas Fortschritt, Wachstum und nachhaltige Entwicklung zu stärken. Europa muss einer robusteren und wettbewerbsfähigeren Zukunft den Vorrang geben, indem es die Europäischen Normen als wertvolle Ressource für Wissen und Innovation nutzt.


EU-Flaggen_75936736 Europäische Flaggen vor dem Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel an einem Sommertag

Parteien zur Normung

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Im Vorfeld zur Europawahl 2024 sind DIN und DKE auf die im Bundestag vertretenen Parteien zugegangen, um ihre Einschätzung zu unterschiedlichen Perspektiven der Normung zu geben. Alle Parteien haben geantwortet.

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