- Harmonisierte Europäische Normen ergänzen EU‑Rechtsakte und unterstützen deren praktische Umsetzung.
- Die Vermutungswirkung von hEN erleichtert Herstellern den Nachweis regulatorischer Konformität.
- hEN unterscheiden sich von klassischen EN durch ihre rechtliche Vermutungswirkung.
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Harmonisierte Europäische Normen (hEN): Historie, Prozesse und Mehrwert für Unternehmen
Seit den 1970er Jahren: Europäische Normen
Der VDE beschäftigt sich in Deutschland seit über 130 Jahren mit elektrotechnischer Normung, wobei sowohl Menge als auch Umfang der Definitionen von technischen Anforderungen für verschiedene Anwendungen stetig angewachsen ist. In den 1960er Jahren entstanden auf europäischer Ebene Bestrebungen, mit Maßnahmen wie den Römischen Verträgen 1957 einen eigenen Binnenmarkt zu schaffen. Das Fundament dafür war die Entwicklung einheitlicher Regeln und technischer Normen, um Produkte einfacher und sicherer in Vekehr bringen zu können. Zu diesem Zweck wurden die europäischen Normungsorganisationen CEN (1961) und CENELEC (1973) gegründet.
In der Folge entstanden die ersten Europäischen Normen mit klassischer EN-Endung, denen noch viele weitere folgten (zum Beispiel die Norm EN 50173 für die Verkabelung). Sie haben über die Jahrzehnte nationale Normen ersetzt und heute Gültigkeit für den gesamten EU-Binnenmarkt – so sind beispielsweise etwa 95 Prozent der deutschen elektrotechnischen Normen europäisch bzw. international. Lediglich in Ausnahmefällen, wenn ein Land etwa Sonderanforderungen hat, bleibt die nationale Norm gültig.
Vom Old Approach zum NLF: Die Rolle von Normen und Gesetzen
Die Idee, Europäische Normen zu schaffen, ist also nicht neu, allerdings hat sich in der Umsetzung über die Jahre einiges getan. Denn es gab parallel zur Normung auch in der Gesetzgebung Abschnitte, die technische Anforderungen beschrieben – der sogenannte Old Approach. Das Problem: Wenn sich der Stand der Technik änderte, musste das Gesetz geändert werden, was mit hohem Aufwand verbunden war.
Also definierte 1985 der sogenannte New Approach eine klare Trennung zwischen der Rolle von Gesetzen und der Rolle von Normen: Gesetze sollten lediglich erläutern, was benötigt wird, während Normen festlegen, wie sich die daraus resultierenden Anforderungen realisieren lassen. Bis 2010 entstanden auf dieser Basis in Ergänzung zur Gesetzgebung Normen für den europäischen Binnenmarkt. Um den New Approach noch konsequenter anzuwenden, führte die EU-Kommission das New Legislative Framework (NLF).
Neuer Prozess: harmonisierte Europäische Normen (hEN)
Darauf basierend wurde ein geregeltes Verfahren erarbeitet, um Europäische Normen entwickeln zu können, die mit den Anforderungen der EU-Kommission synchronisiert sind. Die Basis dafür ist die Normungsverordnung (EU) Nr. 1025/2012, in der die heute geltenden Harmonisierungsvorschriften verankert wurden. Demnach erarbeitet die EU-Komission ein Gesetz oder eine Verordnung, worin sie grundlegende Anforderungen zu einem bestimmten Thema beschreibt.
An die europäischen Normungsorganisationen CEN, CENELEC und ETSI geht im Anschluss daran ein Normungsauftrag. Er muss marktorientiert sein, dem öffentlichen Interesse dienen und dazu beitragen, politische Ziele der EU zu erreichen. Dieser Auftrag wird von Normungsexpertinnen und -experten geprüft und kommentiert, bevor er durch Unterzeichnung beider Seiten angenommen wird und in die konkrete Ausarbeitung geht. Nun überprüfen die relevanten Gremien, welche Normen dieses Vorhaben unterstützen bzw. wo und wie Normen überarbeitet werden müssen, um die notwendigen technischen Anforderungen im Detail auszuführen.
Die am Ende entstandenen sogenannten harmonisierten Europäischen Normen (hEN) werden im Amtsblatt der Europäischen Union (Official Journal of the European Union; OJEU) veröffentlicht und unterstützen somit konkrete Rechtsakte in ihrer Umsetzung.
Harmonisierung von Normen in Europa
| DKERechtliche Situation: Die Beziehung von hEN zum Unionsrecht
2016 erging ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das die Bedeutung der hEN direkt betraf, und zwar bei der Verhandlung des sogenannten James Elliott-Falls. Das irische Bauunternehmen James Eliott Asphalt hatte Irish Asphalt, einen Zulieferer von Baustoffen, wegen nicht normgerechten Materials auf Schadensersatz verklagt. Damit rückte die Frage in den Fokus, in welcher Beziehung hEN zum Unionsrecht stehen.
Das Urteil im sogenannten Malamud-Prozess (2024), bei dem es ebenfalls um diese Fragestellung ging, bestätigt die besondere Rolle harmonisierter Europäischer Normen (hEN) im europäischen Harmonisierungsrechtsrahmen. Sie sind keine verbindlichen Rechtsakte im Sinne des Art. 288 AEUV und können daher keine eigenständige Rechtsgrundlage für behördliches Handeln schaffen. Die Rechtsgrundlage bleibt ausschließlich das jeweils anwendbare Unionsrecht.
Gleichzeitig hat der EuGH hervorgehoben, dass hEN aufgrund ihrer Listung im Amtsblatt der Europäischen Union rechtliche Wirkungen entfalten. Insbesondere ermöglichen sie Herstellern, Konformität mit den gesetzlichen Anforderungen auf effiziente, transparente und europaweit einheitliche Weise nachzuweisen.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass hEN zu verbindlichem Gesetzesrecht werden. Vielmehr bleiben sie freiwillig anwendbare, konsensbasierte technische Spezifikationen, deren besonderer Nutzen darin besteht, Innovation, technische Expertise und Marktakzeptanz in die Umsetzung europäischer Rechtsvorschriften innerhalb des EU-Binnenmarkts einzubringen.
Der zentrale Vorteil von hEN: Unabhängig geprüfte Vermutungswirkung
2018 hat die EU-Kommission gemeinsam mit den Normungsorganisationen den hEN-Prozess nochmals angepasst und Ernst & Young als unabhängigen Vertragspartner der EU-Kommission eingesetzt. Als sogenannter HAS Contractor (Harmonized Standards) koordiniert Ernst & Young unabhängige HAS Consultants. Sie überprüfen als neutrale Assessoren in definierten Prüfungsphasen, ob ein Normungsentwurf mit den Anforderungen in Rechtsakten übereinstimmt.
Die Herausforderung besteht für Normungsexpertinnen und -experten und für HAS Consultants darin, technisches und juristisches Know-how zu verbinden, um tragfähige Lösungen zu entwickeln. Das Ergebnis des gesamten Prozesses sind hEN, die zum Beispiel für den Hersteller eines Produkts eine Vermutungswirkung besitzen. Bei einem normenkonform entwickelten, produzierten und in den Markt eingeführten Produkt wird somit davon ausgegangen, dass es den dafür zutreffenden, einschlägigen Rechtsvorschriften der EU entspricht.
Bewertung und Listung im Amtsblatt der EU
| DKEZum Beispiel Cyber Resilience Act: hEN in der Praxis
Ein Thema von großer Tragweite ist vor allem in Zeiten geopolitischer Instabilität die Aufrechterhaltung der Cybersecurity auf allen Ebenen. Die EU-Kommission hat dazu Ende 2024 den Cyber Resciliance Act (CRA) verabschiedet. In der Folge ging der Auftrag an die drei europäische Normungsorganisationen, Normen zu definieren, die die Umsetzung des CRA unterstützen.
Seither laufen in verschiedenen Gremien die Arbeiten dazu auf Hochtouren, um schnellstmöglich entsprechende Entwürfe vorzulegen. Aufgrund der Komplexität der technischen Anforderungen in Verbindung mit der juristischen Bedeutung von hEN handelt es sich dabei allerdings um einen Normungsauftrag, dessen Umsetzung sehr viel Expertise und somit Zeit benötigt, auch wenn der Zeitdruck hoch ist.
Am Ende wird eine harmonisierte europäische Lösung mit Gültigkeit für den gesamten Binnenmarkt und darüber hinaus stehen – ein zentraler Baustein wirtschaftlicher Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit.
