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Wir über uns 

Normung, was ist das? 

 

Zuständigkeit von DIN und DKE

DIN Deutsches Institut für Normung e. V. ist mit 72 Normenausschüssen die für die Normung zuständige Institution der Bundesrepublik Deutschland. DIN ist für die entsprechenden Aufgaben das deutsche Mitglied in den europäischen und internationalen Normungsorganisationen. Rechtsgrundlagen für die Wahrnehmung der Normungsaufgaben durch DIN sind

    • die Satzung von DIN,

    • die Normen der Reihe DIN 820 "Normungsarbeit" und

    • der mit der Bundesrepublik Deutschland geschlossene Normenvertrag vom 5. Juni 1975.

Die DKE  Deutsche Kommission Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik in DIN und VDE ist als Normenausschuss von DIN und Organ des VDE zuständig für die Erarbeitung von Normen und Sicherheitsbestimmungen in dem Bereich der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik in Deutschland.

Die DKE ist das Deutsche Mitglied

in der IEC - Internationale Elektrotechnische Kommission, Genf und
im CENELEC - Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung, Brüssel.

Des weiteren ist sie die für Deutschland zuständige Nationale Normungsorganisation (NSO) des ETSI

ETSI - Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen, Sophia Antipolis.

  

Deutsche Interessenvertretung Elektrotechnischer Normungsarbeit 

Prinzipien der Normung

Normen als anerkannte Regeln der Technik

Die Normen bilden einen Maßstab für einwandfreies technisches Verhalten; dieser Maßstab ist auch im Rahmen der Rechtsordnung von Bedeutung.

Die Anwendung einer Norm ist grundsätzlich freiwillig, eine Anwendungspflicht kann sich jedoch aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften sowie aufgrund von Verträgen oder sonstigen Rechtsgründen ergeben.

Durch das Anwenden von Normen entzieht sich niemand der Verantwortung für eigenes Handeln. Jeder handelt insoweit auf eigene Gefahr.

Bei sicherheitstechnischen Festlegungen in DIN- bzw. DIN-VDE-Normen besteht juristisch eine tatsächliche Rechtsvermutung dafür, dass sie fachgerecht, das heißt, dass sie "anerkannte Regeln der Technik" sind (siehe u. a. §49, Energiewirtschaftsgesetz).

Der Inhalt der Normen ist an den Erfordernissen der Allgemeinheit zu orientieren. Die Normen haben den jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik zu berücksichtigen.

Im Rahmen des Normenvertrages ist DIN und damit auch die DKE verpflichtet,

    • bei Normungsaufgaben das öffentliche Interesse zu berücksichtigen;

    • dafür Sorge zu tragen, dass die DIN-Normen bei der Gesetzgebung in der öffentlichen Verwaltung und im Rechtsverkehr als Umschreibung technischer Anforderungen herangezogen werden können;

    • die jeweils in Betracht kommenden behördlichen Stellen an der Durchführung der Normungsarbeit zu beteiligen;

    • Anträge der Bundesregierung auf Durchführung von Normungsarbeiten, für die von der Bundesregierung ein öffentliches Interesse geltend gemacht wird, bevorzugt zu bearbeiten.

Andererseits hat die Bundesregierung bereits im Rahmen des Normenvertrages die Absicht bekundet, in Rechtsvorschriften auf DIN-Normen Bezug zu nehmen, und zugesagt, sich in der Verwaltung und bei Ausschreibungen der DIN-Normen zu bedienen.

Normungsarbeit durch Fachleute aller betroffenen Kreise

Die fachliche Arbeit in den Normungsgremien von DIN einschließlich der DKE wird von technischen Experten geleistet.

Die technischen Experten - in den Komitees und Unterkomitees der DKE etwa 3500 berufene Mitarbeiter - sind Fachleute aus allen wesentlichen "betroffenen Kreisen", z. B. Anwender, Behörden, Berufsgenossenschaften, Berufs-, Fach- und Hochschulen, Handel, Handwerkswirtschaft, industrielle Hersteller, Prüfinstitute, Sachversicherer, selbständige Sachverständige, Technische Überwacher, Verbraucher, Wissenschaft. Sie müssen von den sie entsendenden Stellen (z. B. Ausbildungs- und Forschungsinstituten, Behörden, Instituten, Verbänden, Vereinen) für die Arbeit in den Normungsgremien autorisiert sein.

Die Zusammensetzung der DKE-Komitees erfolgt, wie in allen Arbeitsausschüssen von DIN, nach dem Grundsatz der Vertretung der betroffenen Kreise in einem angemessenen Verhältnis. Dieses wird im Einvernehmen mit den betroffenen Kreisen vereinbart und bedarf der Bestätigung durch den zuständigen Fachbereichsvorsitzenden. Nach erfolgter Bestätigung werden die Mitarbeiter von Komitees und Unterkomitees berufen, wobei diese Berufung jeweils bis zum Ablauf der vierjährigen Amtsperiode des Lenkungsausschusses der DKE gilt. Die berufenen Mitarbeiter handeln als Sachverständige ihrer Fachrichtung, sind jedoch gehalten, die Auffassung desjenigen Fachkreises zu vertreten, vom dem sie autorisiert sind.

Ergebnisse der Normungsarbeit

Die Ergebnisse der Normungsarbeit in DIN und damit auch in der DKE sind Deutsche Normen, die höchstmöglichen Übereinstimmungsgrad mit Internationalen Normen haben sollen. Für Europäische Normen besteht dabei die Verpflichtung der unveränderten Übernahme in das Deutsche Normenwerk als DIN EN; entgegenstehende nationale Normen müssen dann zurückgezogen werden.

Normen der Elektrotechnik werden zusätzlich als VDE-Bestimmung gekennzeichnet beziehungsweise klassifiziert, wenn sie Festlegungen über die Abwendung von Gefahren für Menschen, Tiere und Sachen enthalten und sich diese Gefahren aus bestimmten (zwischen DIN und VDE genau festgelegten) Gefahrenquellen ergeben oder wenn die Normen in den Anwendungsbereich von Rechtsnormen fallen, die der Abwendung solcher Gefahren dienen.

Die Erarbeitung von Normen

Die anerkannten Regeln der Normung bieten ein Höchstmaß an demokratischen Prinzipien bei der Erarbeitung von Normen in jeder Phase des Bearbeitungsprozesses. Vom Normungsantrag bis zur Verabschiedung einer Norm wird der Öffentlichkeit die Möglichkeit gegeben, sich über die Normungsarbeiten zu orientieren.

  

Werdegang einer DIN-Norm

 

Die Ablaufschemen der Normungsvorgänge entsprechen dem Geschäftsgang für die Normungsarbeit (DIN 820-4), können aber je nach Art der Norm und Trägerorganisation Abweichungen aufweisen. Gemeinsam ist allen, dass Normen in einem mehrstufigen Verfahren in demokratischer Weise unter Einbeziehung aller betroffenen Kreise im Konsensprinzip erarbeitet werden.

Besonders hingewiesen wird auf die folgenden Tatsachen:

    • an der Erarbeitung von Norm-Entwürfen werden alle wesentlichen betroffenen Fachkreise beteiligt;  

    • alle Norm-Entwürfe werden einem öffentlichen Einspruchsverfahren unterworfen;

    • im Rahmen von Schlichtungs- und Schiedsverfahren werden gegen Norm-Entwürfe aufrechterhaltene Einsprüche beraten und beschieden.

 

Normungsantrag

Jedermann kann das Einleiten von Normungsarbeiten beantragen.

Der zuständige Normenausschuss - für den Bereich der Elektrotechnik ist dies die DKE - muss innerhalb von drei Monaten über die Annahme oder Ablehnung eines Normungsantrages entscheiden.

Die Ablehnung eines Normungsantrages muss dem Antragsteller mit Begründung schriftlich mitgeteilt werden. Ist der Antragsteller mit der Ablehnung seines Normungsantrags nicht einverstanden, so kann er die Geschäftsleitung von DIN einschalten. Gegen die Entscheidung der Geschäftsleitung kann das Präsidium des DIN angerufen werden, das dann verbindlich entscheidet.

Wird der Normungsantrag vom zuständigen Normenausschuss angenommen, so wird der Arbeitstitel der vorgesehenen Normungsaufgabe im DIN-Anzeiger für technische Regeln veröffentlicht.

Gegen die Aufnahme eines neuen Normungsvorhabens kann der Vorsitzende des zuständigen Normenausschusses angerufen werden. Ergeben die Verhandlungen mit dem Vorsitzenden keine befriedigenden Ergebnisse, kann die Geschäftsleitung von DIN eingeschaltet werden.

Bearbeitung von der Norm-Vorlage bis zum Norm-Entwurf

Die vorgesehene Fassung einer Norm muss vor ihrer endgültigen Festlegung der Öffentlichkeit zur Stellungnahme vorgelegt werden. Dies geschieht grundsätzlich durch Veröffentlichung eines Norm-Entwurfes.

Die Erarbeitung eines zu veröffentlichenden Norm-Entwurfes erfolgt auf Basis eines dem Normungsantrag beigefügten Vorschlages, oder einer von einem Expertenkreis zu erarbeitenden ersten Norm-Vorlage. In jedem Fall ist der Antragsteller zur Behandlung seines Normungsantrages als Gast einzuladen, um seinen Antrag vor dem zuständigen Arbeitsausschuss zu vertreten; er kann auch als Mitarbeiter aufgenommen werden.

Entsprechend den Beratungsergebnissen im zuständigen Arbeitsausschuss werden überarbeitete Versionen der Norm-Vorlage erstellt.

Ist das Bearbeiten einer Normungsaufgabe soweit gediehen, dass das Ergebnis der Öffentlichkeit zur Stellungnahme vorgelegt werden kann, verabschiedet der Arbeitsausschuss die Norm-Vorlage zum Druck als Norm-Entwurf und schließt damit seine Beratungen vorläufig ab.

In Fällen, in denen die Bearbeitung der Norm-Vorlage vor Erreichen dieses Ergebnisses vom Arbeitsprogramm abgesetzt wird, wird dies dem Antragsteller des entsprechenden Normungsantrages mit Begründung mitgeteilt. Dem Antragsteller stehen dabei wiederum die beschriebenen Einspruchsmöglichkeiten zu.

Ein zu veröffentlichender Norm-Entwurf soll möglichst in Form und Inhalt der beabsichtigten Norm entsprechen. Vor dem Druckvorgang und der Freigabe zum Verkauf erfolgt daher

    • die redaktionelle Überarbeitung im Sinne einer einheitlichen und widerspruchsfreien Darstellung;

    • im Falle elektrotechnischer Sicherheitsnormen der DKE die Kennzeichnung des Manuskriptes mit einer VDE-Klassifikation;

    • eine Überprüfung und Freigabe durch eine eigens dafür zuständige Stelle innerhalb von DIN.

Bei Norm-Entwürfen auf der Grundlage internationaler oder regionaler Norm-Entwürfe treten die auf internationaler bzw. regionaler Ebene erarbeiteten Ergebnisse an die Stelle der national erarbeiteten Norm-Vorlagen.

Öffentliches Einspruchsverfahren

Das Erscheinen eines Norm-Entwurfes ist im DIN-Anzeiger für technische Regeln bekanntzugeben. Norm-Entwürfe kann jedermann beziehen.

Alle Norm-Entwürfe werden dem Präsidium von DIN, elektrotechnische Normen zusätzlich dem Lenkungsausschuss der DKE und DIN-Entwürfe mit VDE-Klassifikation auch dem Vorstand des VDE vorgelegt.

Zu den Norm-Entwürfen kann jedermann innerhalb einer in der öffentlichen Ankündigung und auf dem Norm-Entwurf angegebenen Frist unter Angabe von Gründen Vorschläge, Stellungnahmen oder Einsprüche einreichen. Zu der vom zuständigen Gremium durchzuführenden Einspruchsberatung sollen die Stellungnehmenden eingeladen werden, damit sie ihre Stellungnahme vertreten können.

Soweit ein Stellungnehmender nicht selbst an der Einspruchsberatung teilnimmt, ist er über das Beratungsergebnis zu unterrichten.

Schlichtungs- und Schiedsverfahren

Entscheidungen über endgültige Festlegungen für deutsche Normen, oder von allen Beteiligten getragene Beiträge für die internationale oder europäische Normung, werden grundsätzlich im Konsens getroffen. Ist eine Konsensbildung bei der Festlegung von Norminhalten im zuständigen Fachgremium nicht möglich, stehen dem Einsprechenden eindeutig geregelte Schlichtungs- und Schiedsverfahren zur Verfügung.

Schlichtungs- und Schiedsverfahren laufen in allen Normenausschüssen von DIN grundsätzlich nach den gleichen demokratischen Grundregeln ab. Da die Bezeichnung der ebenfalls von Vertretern aller betroffenen Kreise gebildeten Instanzen verschieden ist, werden Schlichtungs- und Schiedsverfahren im folgenden am Beispiel der DKE beschrieben.

Ein Stellungnehmender, der mit der Entscheidung des zuständigen Arbeitsgremiums nicht einverstanden ist, kann sich innerhalb von einem Monat nach Erhalt der Entscheidung des Arbeitsgremiums an den Vorsitzenden des zuständigen Fachbereichs der DKE wenden und Schlichtung beantragen. Der Vorsitzende des Fachbereichs kann für die Schlichtungsverhandlung seinen Beirat des Fachbereichs einschalten.

Wird innerhalb von zwei Monaten keine Einigung erzielt, kann innerhalb von zwei Monaten nach Zugang des Berichts über die Schlichtung bei dem Technischen Beirat Internationale und Nationale Koordinierung (TBINK) der DKE Schlichtung beantragt werden. Gelingt es jedoch dem TBINK innerhalb von zwei Monaten nicht, eine Einigung zu erzielen, so kann innerhalb von zwei Monaten nach Zugang des Berichts über die Schlichtung der Lenkungsausschuss der DKE angerufen werden, der unverzüglich einen Schiedsausschuss zur endgültigen Entscheidung einsetzt.

Für das Schiedsverfahren gilt eine separate Geschäftsordnung (analog der vom DIN-Präsidium erlassenen Geschäftsordnung), die u. a. Folgendes regelt:

    • Der Schiedsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und vier Mitgliedern. Der Vorsitzende wird vom Lenkungsausschuss der DKE bestimmt. Zwei Mitglieder werden von dem Stellungnehmenden und zwei von dem betroffenen Arbeitsgremium innerhalb von zwei Monaten benannt. Mitarbeiter des betroffenen Arbeitsgremiums oder der Stellungnehmende dürfen nicht Mitglieder des Schiedsausschusses sein.

    • Benennt eine Seite innerhalb dieser Frist ihre Mitglieder nicht, so bestimmt der Lenkungsausschuss die fehlenden Mitglieder. Der Schiedsausschuss soll seine Entscheidung innerhalb von drei Monaten gefällt haben.

    • Der Schiedsausschuss befindet auch über fachliche Fragen mit dem Recht der Zurückweisung an das betreffende Arbeitsgremium.

    • Keine aufschiebende Wirkung haben Schlichtungs- und Schiedsverfahren, denen ein Antrag auf Herabsetzung des Sicherheitsniveaus zugrunde liegt. Hierüber entscheidet - falls erforderlich mehrheitlich - das zuständige Komitee.

Veröffentlichung einer Norm

Soweit sich aus dem öffentlichen Einspruchsverfahren - ggf. einschließlich Schlichtungs- und Schiedsverfahren - wesentliche Änderungen gegenüber dem Norm-Entwurf ergeben, wird ein weiterer Norm-Entwurf veröffentlicht, um der Öffentlichkeit noch einmal Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Andernfalls verabschiedet das zuständige DKE-Arbeitsgremium das den Beratungsergebnissen entsprechende Manuskript zur Veröffentlichung als Deutsche Norm. Der Veröffentlichung und einer dementsprechenden Aufnahme in das Deutsche Normenwerk, ggf. auch in das VDE-Vorschriftenwerk, gehen wiederum detailliert geregelte Prüf- und Freigabeverfahren voraus, die den ordnungsgemäßen Ablauf beim Zustandekommen der Norm sicherstellen.